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Stadt Bern

Werbeplakate bei polnischer Botschaft in Bern werden laut der Stadt nicht bewilligt

Stadt interveniert

Polnische Botschaft in Bern will an Werbeplakaten festhalten

· Online seit 05.10.2023, 12:51 Uhr
Die polnische Botschaft in Bern will weiterhin mit Plakaten am Zaun für Ferien in Polen werben. Sollte dafür eine Baubewilligung nötig sein, werde der polnische Staat diese nachträglich beantragen. Die Stadt Bern will die Plakate aber nicht bewilligen.
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Die Werbeplakate seien von den Stadtberner Behörden nicht bewilligt worden und seien laut Baupolizei auch nicht bewilligungsfähig, berichtete SRF am Mittwoch.

An einem Zaun auf der eigenen Parzelle in der Stadt Bern seien nur die vom kantonalen Recht als bewilligungsfreie definierte Reklamen zulässig, sagt Annette Hodel, stellvertretende Bauinspektorin der Stadt Bern, auf Anfrage von BärnToday. «Die Plakate an der polnischen Botschaft fallen nicht unter die Kategorien der bewilligungsfreien Reklamen.» Dies, weil es sich nicht um Veranstaltungswerbung, Wahl- oder Abstimmungswerbung oder bewilligungsfreie Eigenwerbung handelt.

Die polnische Botschaft hat die Werbeplakate schon vor einem Jahr am Aussenzaun der Residenz aufgehängt, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Ausstellung von schönen Landschaftsbildern solle den Bernerinnen und Berner das Land Polen näher bringen und neue Brücken zwischen den beiden Ländern bauen.

Auf positive Resonanz gestossen

Die Ausstellung dürfe auch als eine Geste für die Bevölkerung des Elfenauquartiers verstanden werden. Sie sei bei den Bernerinnen und Bernern auf überaus positive Resonanz gestossen. Von den örtlichen Behörden habe man bisher keinen Hinweis erhalten, wonach die Ausstellung in der Residenz gegen die lokale Bauordnung verstosse. Zurzeit seien auf schweizerischer Seite Abklärungen im Gange, ob das Einholen einer Baubewilligung tatsächlich erforderlich sei.

Neben der polnischen Botschaft sind auch auf den Grundstücken der Vertretungen von Indien, Grossbritannien und Belgien Werbeplakate angebracht. Diese werden vom Bauinspektorat der Stadt Bern nun ebenfalls überprüft, teilt die Stadt Bern mit. «Dort wo die Situation vergleichbar ist mit derjenigen bei der polnischen Botschaft, werden die Botschaften aufgefordert, die Plakate zu entfernen», so Annette Hodel.

Von Schweizer Botschaft inspiriert

Botschafterin Iwona Kozlowska hatte gegenüber SRF erklärt, dass sie von der Schweizer Botschaft in Warschau zur Ausstellung inspiriert worden sei. Diese habe an bester Lage Werbeplakate der Schweiz an den Zaun gehängt.

Das treffe zu, räumte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage ein. Die Schweizer Botschaft habe dafür keine Bewilligung eingeholt. «Das Befestigen von Plakaten an den Botschaftszäunen wird in Warschau von zahlreichen Botschaften praktiziert», sagte EDA-Sprecher Pierre Alain Eltschinger am Mittwoch gegenüber Keystone-SDA. Bis anhin habe es keinen Einspruch der Stadt Warschau gegeben.

(sda/raw)

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veröffentlicht: 5. Oktober 2023 12:51
aktualisiert: 5. Oktober 2023 12:51
Quelle: BärnToday

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