Stadt Bern warnte vor organisiertem Betteln – ist das rassistisch?
Im Dezember warnte die Stadt Bern vor organisierten Bettelbanden. Opfer der Banden würden «vor allem aus dem osteuropäischen Raum in die Stadt chauffiert und gezielt an verschiedenen Orten platziert», sagte damals Alexander Ott, Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei.
Dieser Aufruf ging den Politikerinnen Sofia Fisch (JUSO) und Lea Bill (Grünes Bündnis) allerdings zu weit: Am vergangenen Donnerstag reichten sie mit weiteren Mitunterzeichnenden eine Motion zur «Bekämpfung von Diskriminierung und Verdrängung von Bettler*innen» ein:
Heute im #stadtrat eingereicht. Denn es braucht klare Fakten statt rassistische und stigmatisierende Aufrufe.#bern #stadtbern #stadtratbern #betteln #bettelverbot #armut #armutsbetroffene #geld #stigma #stigmatisierung pic.twitter.com/rQCtE98FU5
— Lea Bill (@LeaBillBern) January 26, 2023
Der Aufruf, den die Stadt Bern im Dezember gemacht hatte, sei aus verschiedenen Gründen problematisch. So würden «bettelnde Personen osteuropäischer Herkunft prinzipiell verdächtigt, einer kriminellen Organisation anzugehören», schreiben die Politikerinnen in ihrem Vorstoss. Ausserdem sei Betteln ein Menschenrecht und in der Stadt Bern grundsätzlich erlaubt.
Statt sich rassistischen Erklärungsmustern hinzugeben, solle die Stadt der Stigmatisierung bettelnder Personen entgegenwirken, fordern die Politikerinnen. Konkret wird die Stadtregierung dazu aufgefordert, eine Studie in Auftrag zu geben, um die Lebensumstände der bettelnden Personen in der Stadt Bern zu untersuchen. Daraus sollen Empfehlungen erarbeitet werden, um die Grundbedingungen für ein «menschenwürdiges Leben in der Stadt Bern» sicherzustellen und zu verbessern.
(dak)