Stadtberner Budget kommt mit 39-Millionen-Defizit vors Volk
Fast neun Stunden dauerte die Finanzdebatte, die das Parlament vor Wochenfrist in Angriff genommen hatte. Am Schluss sagte der Stadtrat mit 45 zu 25 Stimmen Ja zum Budget. Nein sagten die Fraktionen FDP/JF, SVP, Mitte und GLP/JGLP.
Der Gemeinderat hatte ein Defizit von 37,24 Millionen Franken vorgelegt. Die rot-grüne Mehrheit des Stadtrats zeigte sich da und dort spendabler, wodurch der Aufwandüberschuss um 1,84 Millionen Franken anstieg.
Die Korrekturen hatte der Rat bereits am vergangenen Donnerstag vorgenommen. Damals hatte er vor allem Budgetposten der Bildungsdirektion aufgestockt, namentlich bei den Tagesschulen und bei der Schulsozialarbeit. An diesem Donnerstag waren alle Änderungsanträge zum Scheitern verurteilt.
So verlangte das Mitte-Rechts-Lager vergeblich Einsparungen beim Veloverleihsystem und bei der Verkehrsplanung. Die GB/JA-Fraktion blitzte ab mit dem Ansinnen, mehr Geld für die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs bereitzustellen.
Disput um Casablanca
Die AL/PdA-Fraktion scheiterte knapp mit dem Antrag, bei der Finanzdirektion 40'000 Franken zu streichen: Die Unterstützung des Vereins Casablanca sei fehl am Platz. Es sei nicht die Aufgabe der Stadt, private Liegenschaftsbesitzer zu subventionieren und diesen die Reinigung ihrer Hausfassade zu finanzieren.
Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) entgegnete, die Stadt besitze selber Liegenschaften, die gereinigt werden müssten. Casablanca sei auch für das Gewerbe wichtig. Der Kürzungsantrag scheiterte mit 30 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Allerdings sprach sich eine Mehrheit dafür aus, den Beitrag ab 2025 zu streichen.
Den Verein Casablanca hat die Stadt gemeinsam mit der Gebäudeversicherung, dem Hauseigentümerverband und der Innenstadtorganisation Berncity gegründet. Ziel ist, Sprayereien und Graffitis möglichst innerhalb von 48 Stunden zu entfernen.
Defizite auch in den Folgejahren
Den Aufgaben- und Finanzplan nahm der Stadtrat negativ zur Kenntnis mit 19 zu 27 Stimmen bei 25 Enthaltungen. Er rechnet in den Jahren 2025 bis 2027 ebenfalls mit Defiziten.
(sda)