Tiefrotes Budget im Berner Stadtrat trotz Kritik auf Kurs
Den Voranschlag wird das Parlament in zwei Wochen zu Ende beraten. Das vom Gemeinderat veranschlagte Defizit von 28,6 Millionen Franken könnte sich durch Korrekturen der linken Parlamentsmehrheit noch etwas vergrössern. Das letzte Wort hat Ende November das Volk.
In der Grundsatzdebatte vom Donnerstag musste sich der Gemeinderat harte Kritik von Mitte-Rechts gefallen lassen. Die Stadt lebe weiter über ihren Verhältnissen und versuche den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen anstatt endlich konsequent zu sparen. So schlittere man sehenden Auges ins finanzielle Desaster.
Die SVP, die Mitte und die Grünliberalen beantragten vergeblich Rückweisung. Die SVP verlangte ein neues, 50 Millionen Franken schweres Sparpaket. Sonst drohe eine Steuererhöhung nach den Wahlen. Die Mitte wollte den Gemeinderat nicht nur zum Sparen verpflichten, sondern auch zum Verzicht auf höhere Steuern und Gebühren.
«Desolate Situation»
Die Grünliberalen fordern ein realistischeres Budget. Die Steuereinnahmen juristischer Personen seien zu optimistisch budgetiert. Auch sei unklar, ob die Feuerwehr-Ersatzabgabe tatsächlich eingeführt werde. Sie müsse ja vermutlich noch eine Referendumsabstimmung bestehen.
Auch aus Sicht der FDP ist Bern selber schuld an seiner «desolaten» Finanzlage. Verweise auf externe Faktoren wie Corona und Krieg seien unglaubwürdig. Dass die Verschuldung immer bedrohlicher werde, liege nicht an den nötigen Investitionen in Schulraum und Sportinfrastruktur, sondern an den exorbitant hohen Konsumausgaben.
Linke wollen Korrekturen
Ganz anders tönte es von linker Seite. So kündigten die Grünen an, in der Detailberatung mehr Geld für den Klimaschutz und die Sozialpolitik einzufordern. Die SP bekannte sich zum Service Public und zeigte sich entschlossen, allfällige Kürzungen zulasten des städtischen Personals zu verhindern.
Auch die AL/PdA-Fraktion warnte vor Streichungen bei Sozialem, Umwelt und Kultur. Die GFL/EVP-Fraktion hielt fest, sie trage das Budget und den Finanzplan als einzige «Regierungsfraktion» praktisch vollständig mit.
Gruppenbild von rechts, Franziska Teuscher, Gruenes Bündnis, Reto Nause, CVP, Stadtpräsident Alec von Graffenried, Grüne Freie Liste, Michael Aebersold, SP, und Marieke Kruit, SP, am Tag der Gemeindewahlen der Stadt Bern, am Sonntag, 29. November 2020 im Rathaus in Bern.
Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) redete beiden Lagern ins Gewissen. Noch könne die Stadt Bern – anders als etwa Köniz – eine Steuererhöhung abwenden. Dies gelinge aber nur, wenn nach dem Gemeinderat auch das Parlament seine Verantwortung wahrnehme.
Verzicht auf Papier
In der Detailberatung befasste sich der Rat zunächst mit der Präsidialdirektion. Teils massive Streichanträge der SVP waren chancenlos. Der Rat beschloss aber auf Antrag von Mitte und FDP, die Sitzungsunterlagen des Stadtrats nicht mehr auszudrucken. So lässt sich pro Jahr eine Viertelmillion Franken sparen.
(sda/ris)