Zu viel Lohn für das Gemeindepräsidium?

Als Stadtpräsident oder Gemeindepräsidentin verdient man im Kanton Bern unterschiedlich viel. In der Stadt Bern etwa wird das 100-Prozent-Pensum von Alec von Graffenried mit 228'000 Franken im Jahr entlöhnt, während Stefan Berger in Burgdorf 207'000 Franken erhält, wie eine aktuelle Auflistung von «Berner Zeitung» und «Der Bund» zeigt.

Gemeinde Köniz ist Spitzenreiterin

Dabei sticht Köniz heraus: In der finanzgeplagten Gemeinde, die kürzlich im dritten Anlauf eine Steuererhöhung beschlossen hat, wird das Amt besonders grosszügig entlöhnt. Für das festgelegte Pensum von 80 Prozent erhält die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident 205'000 Franken. Auf 100 Prozent gerechnet käme so ein hypothetischer Lohn von 256'000 Franken zusammen. Im Verhältnis zum gelisteten Arbeitspensum wird in Köniz also der höchste Präsidiumslohn unter den 20 grössten Berner Gemeinden gezahlt.

Nun soll sich dies ändern: Die Entlöhnung des Amts wird am Montagabend im lokalen Parlament thematisiert. Eine überparteiliche Gruppe Parlamentariern will das Gehalt per parlamentarischer Initiative auf den gleichen Betrag, den auch die anderen Mitglieder des Gemeinderats in Köniz verdienen, runterkürzen: auf 189'000 Franken.

Zeichen an die Bevölkerung

David Burren sitzt für die SVP im Könizer Gemeindeparlament. Er unterstützt die Lohnkürzung: «Ich denke, es ist ein wichtiges Signal, wenn man von aussen sieht, dass es auf allen Stufen Sparbemühungen gibt.» Weiter sei es fair, dass der Betrag der gleiche sei wie bei einem gewöhnlichen Gemeinderatsmitglied: «So wären alle gleich. Das Amt als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident generiert nicht automatisch mehr Aufwand.»

Ausserdem ist die Transparenz gegenüber der Bevölkerung für Burren ein wichtiges Argument: «Ich denke, die Bevölkerung interessiert es, wie viel der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin verdient.» Wenn jemand mehr verdiene, seien auch die Erwartungen an diese Person grösser.

Das Amt als Karrierekiller

Für Arlette Münger, SP-Gemeindeparlamentarierin, ist der höhere Lohn für das Präsidium hingegen berechtigt: «Das Gemeindepräsidium ist eine Führungsaufgabe.» Ausserdem sei die Wahrnehmung in der Bevölkerung für das Amt grösser als bei einem gewöhnlichen Gemeinderatsmitglied: «Entsprechend ist auch die Kritik grösser.» Das Amt müsse auch attraktiv bleiben für Leute, die im Berufsleben sind: «Man weiss, dass das Amt als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident ein Karrierekiller ist.»

Münger ist allerdings nicht grundsätzlich gegen Kürzungen bei der Entlöhnung von Gemeinderatsmitgliedern: «Die Frage, die wir interessanter finden würden, ist: Warum nicht gleich bei allen Mitgliedern kürzen?» Nur bei einem Amt zu kürzen sei hingegen der falsche Ansatz.

(pfl/tka)