«Epoche vermeintlicher Stabilität»

Cassis hält multilaterale Lösungen für «wichtiger denn je»

20. August 2022, 18:40 Uhr
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Auslandschweizer-Kongress in Lugano die Demokratie ins Zentrum seiner Rede gestellt. Nach einer zunehmenden Demokratisierung weltweit laufe die Geschichte seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rückwärts Richtung Autokratie.
Filippo Lombardi, Präsident der Auslandschweizer Organisation (ASO), rechts, und Bundespräsident Ignazio Cassis nahmen am Samstag am ASO-Kongress in Lugano teil.
© KEYSTONE/TI-PRESS/Pablo Gianinazzi

«Seit einiger Zeit war spürbar, dass eine Epoche vermeintlicher Stabilität zu Ende geht», sagte Cassis am Samstag laut Redetext.

«Der brutale Angriffskrieg einer Uno-Vetomacht gegen ein souveränes Land in Europa hat diesen Epochenwechsel beschleunigt. Wir leben heute in einer neuen Welt», so der Schweizer Aussenminister in Anspielung auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Russlands Krieg habe die Friedensordnung Europas zum Einsturz gebracht.

Das Völkerrecht werde nicht respektiert oder teilweise gar mit Füssen getreten. Aufstrebende Mächte grenzten sich vom Westen ab. Stattdessen propagierten sie alternative Gesellschafts- und Entwicklungsmodelle.

«Ich denke dabei natürlich vor allem an China», sagte Cassis. Das Land zeige eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, die aber weder auf Demokratie noch auf einer liberalen Marktwirtschaft beruhe.

Bundespraesident Ignazio Cassis spricht am Kongress der Auslandschweizer Organisation am Samstag, 20. August, in Lugano.
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Die Globalisierung laufe derzeit insgesamt rückwärts, und die Weltwirtschaft leide. Der Schuldenberg habe «schwindelerregende Höhen» erreicht, die Inflation mache Entwicklungsfortschritte zunichte, und die explodierenden Nahrungsmittel- und Energiepreise verstärkten die Nöte vieler Menschen. In manchen Ländern des Südens drohten Hungerkrisen, und Europa ringe um eine sichere Energieversorgung.

Bedrohung auch von innen

«Multilaterale Lösungen für die grossen globalen Herausforderungen sind heute wichtiger denn je», sagte Cassis. Aber viele internationale Organisationen täten sich schwer. Sie seien in einer anderen Zeit erschaffen worden.

Auch in Europa sähen sich liberale Demokratien mit Vertrauenskrisen konfrontiert. Populistische Strömungen seien seit der Finanzkrise 2008 immer wieder aufgeflammt und hätten nationale Parteienlandschaften umgepflügt. Die Demokratie und der liberale Fortschritt seien also alles andere als gesichert.

Demokratien seien heute aber nicht nur von aussen, sondern auch von innen bedroht. «Illiberale Kräfte zeigen sich teilweise bereit, die demokratischen Institutionen, denen sie ihr Mandat verdanken, auszuhöhlen und wenn nötig zu Fall zu bringen», so Cassis. Von einer «Zeitenwende» zu sprechen, sei nicht übertrieben.

Doch er sei zuversichtlich. «Ich bin auch überzeugt, dass liberale Demokratien im Wettbewerb der Systeme nach wie vor ein paar Asse im Ärmel haben», sagte der Bundespräsident. Zwar produzierten auch sie immer wieder Fehlleistungen. Aber sie könnten auch enorm leistungsfähig sein, das hätten sie immer wieder bewiesen.

Die Themen am Kongress sind E-Voting, Personenfreizuegigkeit mit der EU und Bankenproblematik.
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«Vor allem liberale Demokratien verfügen über Korrekturmechanismen, mit denen Fehlentwicklungen justiert werden können. Der kritische Bürgerdialog ist eine ihrer grossen Stärken», sagte Cassis.

Demokratie gegen Autokratie

Es zeichne sich ab, dass das Ringen zwischen Demokratien und Autokratien in den nächsten Jahren prägend werde. Dem müsse der Bundesrat in seiner nächsten Aussenpolitischen Strategie Rechnung tragen, so Cassis. Diese Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 werde er im kommenden Jahr verabschieden.

«Um unsere grossen globalen Probleme bewältigen zu können, müssen alle Staaten zusammenarbeiten. Dazu braucht es ein Minimum an Vertrauen – und Brückenbauer wie die Schweiz», sagte Cassis.

Quelle: sda
veröffentlicht: 20. August 2022 18:40
aktualisiert: 20. August 2022 18:40
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