Nicolas Rimoldi möchte das Covid-Gesetz auslaufen lassen – für Nationalrat Lorenz Hess ist es Prävention
Der Corona-Massnahmen-Gegner Nicolas Rimoldi kämpft einmal mehr gegen das Covid-Gesetz. Am 18. Juni wird das Schweizer Volk darüber abstimmen, ob das Gesetz bis im Sommer 2024 verlängert werden soll.
Nicolas Rimoldi, Präsident des Vereins «Massvoll», möchte das Gesetz auf Ende Jahr auslaufen lassen. «Corona ist vorbei, das bestätigt auch die WHO», sagt er gegenüber TeleBärn. «Es macht keinen Sinn, das Gesetz zu verlängern. Es hat in der Schweizer Politik so viel Schaden angerichtet, Familien gespalten und eine riesige Konkurs-Welle ausgelöst. Wir müssen endlich wegkommen von dieser Corona-Politik.»
Ganz anderer Meinung ist Berner Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Für ihn sei das Covid-Gesetz in erster Linie zur Prävention da. «Es ist wie in anderen Bereichen des Lebens auch: Lieber vorbeugen als heilen», sagt er. «Es geht darum, dass wir noch ein paar Instrumente hätten, wenn die Pandemie wiederkäme. Wir gehen nicht davon aus, dass wir das Gesetz anwenden müssen.»
Schlussstrich oder im Falle eines Falles
Teil des Covid-Gesetzes sind zum Beispiel Bestimmungen zum Covid-Zertifikat, zum Schutz vulnerabler Personen, zur Einreise von Grenzgängern oder zum Import von noch nicht zugelassenen Medikamenten.
Genau dagegen kämpft Nicolas Rimoldi – und hat aus diesem Grund das Referendum ergriffen. «Die Leute wollen unter die dunkle Zeit endlich einen Schlussstrich ziehen. Bei der ersten Abstimmung hat man das Volk mit den Finanzhilfen erpresst, bei der zweiten mit der Zertifikatspflicht. Das ist jetzt alles weg, es ist vorbei», sagt er.
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Für Lorenz Hess ist diese Haltung unverständlich: «Ein Referendum darf man immer machen. In diesem Fall ist es aber etwas eine Zwängerei, weil das Volk schon zweimal über das Gesetz abgestimmt hat, und es nur um zwei, drei wichtige Massnahmen geht, die man im Falle eines Falles anwenden könnte. Wir gehen nicht davon aus, aber wir wären vorbereitet. Denn wir möchten nicht noch einmal im rechtsfreien Raum mit Notrecht agieren müssen», sagt er gegenüber TeleBärn. SP, Grüne, GLP, Mitte-Partei, FDP und EVP treten gemeinsam für die Verlängerung einzelner Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz an.
Am 18. Juni stimmt das Volk zum dritten Mal über das Covid Gesetz ab.
(sdf)