Berner Regierung muss Strom-Notfallstrategie entwickeln

Eine Notfallstrategie soll im Kanton Bern einen möglichst hohen Grad an unabhängiger Versorgungssicherheit für Menschen und Betriebe sicherstellen. Auch soll der Kanton Bern Strombewirtschaftungsmassnahmen so vorbereiten, dass ein Strommangel «bis und mit Netzzusammenbruch» während längerer Zeit bewältigt werden kann. So lauten die zwei Forderungen des Vorstosses, welchen das Kantonsparlament mit deutlichen Mehrheiten als Motion an die Regierung überwies.

Amann: «Bitte keine Strategien ausarbeiten, wo es keine braucht»

Vergeblich wehrte sich der kantonale Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektor Christoph Ammann gegen den Vorstoss. Er verwies unter anderem darauf, dass der Kanton Bern jüngst einen Sonderstab gegründet hat. Dieser übernimmt die Koordination und Information in Bezug auf einen allfälligen Energiemangel.

Zudem seien nicht die Kantone zuständig für die Vorbereitung von Strombewirtschaftsungsmassnahmen. Das sei der Bund. «Bitte lassen Sie die Regierung nicht Strategien ausarbeiten, wo es keine Strategien braucht», so Ammann. «Die Berner Regierung kann Krisen. Das hat sie in der Coronapandemie gezeigt. Wir werden auch die Energiekrise bewältigen.»

Keine unabhängige Versorgung möglich

Ammann verwies auch auf die schriftliche Antwort der Kantonsregierung an den Grossen Rat. Dort steht, aufgrund der Einbettung des Schweizer Stromnetzes ins europäische Netz könne der Kanton Bern seine Versorgungssicherheit schon allein aus technischen Gründen nicht unabhängig von der gesamten Schweiz sicherstellen.

Eine klare Mehrheit im Grossen Rat war aber der Meinung, in der aktuellen Situation brauche es ein Zeichen. Man könne diesen Vorstoss nicht ablehnen. Erstunterzeichnerin Katharina Baumann (EDU/Münsingen) sagte im Rat, wenn der Rat die Motion überweise, schränke er den Spielraum der Regierung nicht ein.

(sda/dak)