Vorstoss im Stadtrat

Junge Alternative wollen keine Burger in der Stadtregierung

· Online seit 07.02.2024, 21:01 Uhr
Wer Burger oder Burgerin der Stadt Bern ist, soll künftig nicht mehr Teil der Stadtregierung sein können. Das fordert eine Motion, die letzte Woche von Mitgliedern der Jungen Alternative im Stadtrat eingereicht wurde.
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Die Burgergemeinde könne einen sehr grossen Einfluss nehmen auf die Entwicklungen in der Stadt und auf die städtische Politik, sagt Anna Jegher, Stadträtin Junge Alternative Bern. Gleichzeitig könne nur ein ausgewählter Teil der Bevölkerung, der Mitglied der Burgergemeinde ist, mitentscheiden, was dort passiere. «Das entspricht unserer Meinung nach nicht einem modernen Demokratieverständnis.»

Zwei Gemeinderäte betroffen

Für die Forderung der Jungen Alternative Bern hat die Burgergemeinde kein Verständnis. Sie habe den Stadtratsvorstoss mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen, schreibt sie in einer Stellungnahme. „Die Burgergemeinde Bern erfüllt ihre Aufgaben zum Gemeinwohl der Bernerinnen und Berner und arbeitet gerne und konstruktiv in einem partnerschaftlichen Verhältnis mit der Stadt Bern zusammen.“

Aktuell sitzen mit dem abtretenden SP-Finanzdirektor Michael Aebersold und dem grünen Stadtpräsidenten Alec von Graffenried zwei Bernburger in der Stadtregierung.

Diese muss nun eine Antwort auf den Vorstoss verfassen. Ob eine solche Regelung rechtlich zulässig wäre, ist unklar. Die Bundesverfassung hält fest, dass niemand wegen seiner Bürgerrechte benachteiligt werden darf.

(sst)

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veröffentlicht: 7. Februar 2024 21:01
aktualisiert: 7. Februar 2024 21:01
Quelle: BärnToday

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