Nach Nicht-Wahl

SVP-Grossrat Fiechter zieht Kandidatur für Justizkommission zurück

· Online seit 12.03.2024, 12:58 Uhr
Nils Fiechter wollte Teil der bernischen Justizkommission werden. Für eine Mehrheit im Kantonsparlament kam dies aber nicht in Frage, weil Fiechter 2018 wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Jetzt hat Fiechter seine Kandidatur zurückgezogen.
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Der Berner Oberländer Grossrat Nils Fiechter zieht seine Kandidatur für die Justizkommission des Berner Kantonsparlaments zurück. Für diese kandidiert nun seine Parteikollegin Grossrätin Verena Aebischer. Sie tritt aus der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) zurück – dies rund ein Jahr vor dem Ablauf ihrer Amtszeit.

Für den frei werdenden Sitz hatte sich zuerst Nils Fiechter interessiert. Er sei «aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung als Gemeindeschreiber für die SAK die ideale Kandidatur», begründet die SVP Kanton Bern ihren Wahlvorschlag.

Verurteilt wegen Rassendiskriminierung

Die SVP-Grossfraktion hat Nils Fiechter ursprünglich für einen Sitz in der Justizkommission nominiert. Bei der entsprechenden Ersatzwahl im Berner Kantonsparlament erhielt Nils Fiechter allerdings nur 66 Stimmen – 67 Stimmen hingegen erhielt der bernjurassische SVP-Grossrat Maxime Ochsenbein, der gar nicht zur Wahl stand. 

Die Mehrheit des Berner Kantonsparlaments hielt Nils Fiechter für nicht wählbar. Dies weil der 27-jährige Grossrat 2018 rechtskräftig wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden ist. Er und Adrian Spahr waren als Co-Präsidenten der Jungen SVP Kanton Bern für eine umstrittene Zeichnung gegen einen Transitplatz für Fahrende verantwortlich.

Die SVP Kanton Bern schreibt in ihrer Mitteilung von Dienstag, dass sie davon ausgeht, dass die Wahlen am Mittwoch Formsache sind.

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(sst)

veröffentlicht: 12. März 2024 12:58
aktualisiert: 12. März 2024 12:58
Quelle: BärnToday

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