Wird Madeleine Amstutz nun endgültig aus der SVP geworfen?

«Der Antrag wurde gestellt und wir werden diesen behandeln», bestätigt Manfred Bühler, Präsident der SVP Kanton Bern, das angelaufene Ausschlussverfahren gegenüber BärnToday. Weiter will er sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Sache äussern.

Gestellt wurde der Antrag auf einen Parteiausschluss vom Wahlkreisverband Thun. Dessen Präsident Philipp Deriaz begründet: «Wenn man auf fremden Listen kandidiert, kann das einen Ausschluss zur Folge haben, da es sich um parteischädigendes Verhalten handelt.» Das sei nun bei den Nationalratswahlen diesen Herbst geschehen.

Streit um Madeleine Amstutz zieht sich nun bereits über mehrere Jahre

Auf fremden Listen kandidiert hat Madeleine Amstutz bereits mehrfach. So gründete die damalige Sigriswiler Gemeindepräsidentin 2020 eine eigene Parteisektion, als sie nach einer Spesenaffäre von der SVP nicht mehr für die Gemeindewahlen aufgestellt worden war.

2022 schaffte sie die Wiederwahl als Grossrätin auf einer eigenen «Bürgerlichen Stadt- und Landliste» und politisiert seither als Fraktionslose im Kantonsparlament. Auch zu den Nationalratswahlen in diesem Jahr trat sie auf der «Bürgerlichen Stadt- und Landliste» an – erfolglos.

2022 wurde Madeleine Amstutz im Grossen Rat aus der SVP-Fraktion ausgeschlossen:

Ausschluss aus SVP neu durch Geschäftsleitung möglich

Dass der Ausschluss nun in greifbare Nähe rückt, hängt mit einer kürzlichen Statutenänderung der kantonalen SVP zusammen. Früher waren die Lokalsektionen für einen Ausschluss zuständig. Ein entsprechender Antrag fand 2021 unter den Mitgliedern der SVP Sigriswil jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Im Januar 2023 stimmten die Delegierten der SVP Kanton Bern einer Statutenänderung zu. Seither ist darin festgehalten, dass die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern Mitglieder ausschliessen kann, wenn diese durch ihr Verhalten der Partei schaden.

Die Beispiele, die dabei für parteischädigendes Verhalten aufgeführt werden, lesen sich – zumindest in Teilen – wie ein Auszug aus Madeleine Amstutz' politischem Lebenslauf der letzten Jahre. Darunter: «Kandidatur auf einer parteifremden Liste ohne Zustimmung des für die Listengestaltung zuständigen Organs», «Kandidatur auf einer parteifremden Liste ohne Zustimmung des für die Listengestaltung zuständigen Organs» oder auch «Gründung einer Sektion ohne Zustimmung des zuständigen Organs».

«Als Erstes kamen Briefe vom Anwalt»

Philipp Deriaz sagt, er sei bei seinem Antritt als Präsident des Wahlkreisverbands Thun Anfang Jahr offen gewesen, doch noch mit Amstutz zusammenzufinden. Stattdessen habe es «Briefe vom Anwalt» gegeben. «Da ist es dann schwierig, noch am runden Tisch zu diskutieren», so Deriaz. «Ich ärgere mich darüber. Wir hätten durchaus anderes zu tun und möchten uns um andere Probleme kümmern. Meiner Meinung nach ist es verlorene Zeit – aber wir müssen da jetzt durch und den Prozess zu Ende führen.»

Nun liegt der Entscheid über den Ausschluss also bei der 13-köpfigen Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern. Deriaz rechnet damit, dass diese vielleicht im Januar oder Februar einen Entschluss fällen wird. Er deutet aber an, dass die Geschichte vielleicht erst vor einem Gericht entschieden werden könnte.

Interviewanfragen von BärnToday an Madeleine Amstutz blieben unbeantwortet.