Das sind die Vor- und Nachteile für Ostermundigen
Die Fusion Ostermundigen-Bern ist auf gutem Weg. Die Gemeinderäte beider Gemeinden haben die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen und einen Vorschlag erarbeitet, wie der Zusammenschluss umgesetzt werden kann. Von Mitte Oktober bis Mitte Dezember besteht für die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, sich zum erarbeiteten Vorschlag zu äussern, daraufhin werden die beiden Gemeinderäte im Sommer 2023 das definitive Fusionspaket erarbeiten und verabschieden. Die Stimmbevölkerung beider Gemeinden stimmt voraussichtlich Ende nächstes Jahr darüber ab.
Würde die Mehrheit ein «Ja» in die Urne legen, würde der formelle Zusammenschluss der beiden Gemeinden per 1. Januar 2025 starten – verbunden mit einer längeren Integrationsphase.
Doch was bedeutet eine Fusion konkret für die Bevölkerung Ostermundigens? Welche Vor- und Nachteile ergeben sich daraus? BärnToday hat bei der Kooperation Ostermundigen-Bern nachgefragt.
1. Mehr finanzielle Unterstützung für Eltern
Durch die Fusion erhalten Eltern mehr finanzielle Unterstützung pro Betreuungstag und eine Vergünstigung für Babys in Kitas. Zudem sollen sie mittelfristig bei der Ferienbetreuung durch Tagesschulen dieselben Ansprüche erhalten wie Eltern aus anderen Stadtteilen.
2. Weniger Steuern zahlen
Die heutige Finanzplanung von Ostermundigen sieht bis im Jahr 2027 eine Erhöhung der Steueranlage von 1.69 auf 1.74 vor. Bei einer Fusion übernimmt Ostermundigen Berns Steueranlage von 1.54. Steuerpflichtige natürliche und juristische Personen würden dadurch ab dem Fusionsstart im Jahr 2025 zwei Steuerzehntel weniger zahlen.
3. Volle Mitsprache über alle Stadtteile Berns
Die Stimmbevölkerung Ostermundigens erhält bei einer Fusion die Möglichkeit, über alle Fragen des Zusammenlebens in der fusionierten Gemeinde mitzubestimmen.
4. Synergien nutzen
Verschiedene gesellschaftliche und technische Herausforderungen, beispielsweise die Digitalisierung, dürften mit einer Fusion langfristig besser zu bewältigen sein. Sämtliche Leistungen könnten künftig noch professioneller und breiter abgestützt erbracht werden.
5. Vieles bleibt beim Alten
Im Falle einer Fusion werden Vereine weiterhin finanziell unterstützt und können weiterhin die zur Verfügung gestellte Infrastruktur kostenlos nutzen. Ostermundigens Schulen, die Biblio- und Ludothek, das Jugend- und Freizeithaus, die Feuerwehr, der Werkhof und die Musikschule Bantiger bleiben weiterhin bestehen. Auch kulturelle Anlässe wie das «Mundige»-Fescht werden im Falle einer Fusion weiterhin wie gewohnt durchgeführt.
Mir sy am feschte, musige, diskutiere & gniesse #mundigefescht #ostermundigen #mirsyagglo pic.twitter.com/O2tuhRmj9W
— Thomas Iten (@thomas_iten) September 3, 2022
Nachteile
Die Fusion zwischen Ostermundigen und Bern bringt für die Bevölkerung Ostermundigens viele Veränderungen mit sich – auch solche, die je nach Blinkwinkel negativ angesehen werden.
1. Keine Behördengänge mehr möglich
Durch die Fusion wären in Ostermundigen – abgesehen vom Sozialdienst sowie vom Kinder- und Erwachsenenschutz – keine Behördengänge mehr möglich. Da die Verwaltung ihre Leistungen zunehmend online erbringt, wären sie allerdings auch weniger nötig.
2. Kein «garantiertes» Gemeinderatsmitglied
Eine Fusion der beiden Gemeinden würde bedingen, dass Ostermundigen kein Gemeinderatsmitglied mit Stimmrecht erhält. Die Interessen Ostermundigens würden allerdings durch eine Person vertreten, die von der Stimmbevölkerung gewählt wird. Sie ist dazu berechtigt, im Gemeinderat mit Antragsrecht bei allen fusionsrelevanten Themen mitzureden. Zudem würde in Ostermundigen eine zeitlich unbefristete, öffentlich-rechtliche Stadtteilkommission mit vielfältigen Kompetenzen eingeführt – ein Gremium, welches schweizweit eine einzigartige Form der Mitwirkung hat.